Kogler: Parteien müssen Farbe bekennen

„Ein Teil des CETA-Abkommens mit Kanada tritt nun vorläufig in Kraft – gegen den Willen der Bevölkerung. Es ist aber noch nicht zu spät, Österreichs Politik kann noch eingreifen, solange der Handelsvertrag noch nicht im österreichischen Parlament ratifiziert ist. Der Schlingerkurs von Bundeskanzler Kern und das Versteckspiel von Außenminister Kurz in Sachen CETA muss ein Ende finden“, verlangt der stellvertretende Klubobmann und Europasprecher der Grünen, Abgeordneter Werner Kogler.

„Angesichts der parlamentarischen Inaktivität und der demokratiepolitischen Ignoranz der Regierungsfraktionen ist es hoch an der Zeit, dass die Zustimmung zu CETA einem Volksentscheid überantwortet wird. Es kann nicht sein, dass mehr als 550.000 Bürgerinnen und Bürger sich in einem Volksbegehren klar gegen ein Abkommen wie CETA bekennen und sich die Regierungsparteien nicht einmal zu einer ordentlichen parlamentarischen Debatte durchringen können“, kritisiert der Grüne. Kogler spricht sich daher für eine Volksbefragung zu CETA aus. „Das können wir im Parlament beschließen. SPÖ und FPÖ werden Farbe bekennen müssen, ob sie es mit ihrem vermeintlichen Widerstand gegen das Handelsabkommen und seine umstrittenen Inhalte wie Sonderklagsrechte für Konzerne ernst meinen. Und besonders Außenminister Kurz, der gerade bei diesem Thema ständig auf der Flucht ist, wird sich deklarieren müssen, ob er auf Seiten der Bevölkerung oder der internationalen Konzerne steht“, stellt Kogler klar.