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GBH | Muchitsch trifft EU-Kommissarin Thyssen in Wien

Kritik am passiven Verhalten der Bundesregierung zur Europäischen Arbeitsbehörde

Im Zuge des informellen Treffens der europäischen SozialministerInnen in Wien fand gestern Abend (19. Juli) auch eine Aussprache zwischen der EU-Kommissarin für Beschäftigung und Soziales Marianne Thyssen und Bau-Holz-Chef und Ausschussobmann für Arbeit und Soziales Abg. z. NR Josef Muchitsch statt. Thyssen sieht sich als Bündnispartnerin für eine Europäische Arbeitsbehörde.

Thema des Treffens war der aktuelle Stand über Ziele, Aufgaben und Vorgehensweise zur Gründung der Europäischen Arbeitsbehörde. Zur weiteren Vorgangsweise wurde vereinbart, dass die Europäische Kommission die Gespräche mit der zuständigen Sozialministerin Hartinger-Klein intensivieren wird. Ziel ist es, die Zeit bis zum nächsten Europäischen Rat der Sozialminister im Oktober für bilaterale Gespräche mit den anderen EU-Mitgliedsländer zu nutzen.

Obwohl Thyssen und Muchitsch aus unterschiedlichen politischen Lagern kommen, sind sich die beiden bei den Themen fairer Wettbewerb und Schutz von Sozialsystemen einig. Für die Umsetzung einer Europäischen Arbeitsbehörde wurde von Thyssen das Originalzitat „Wir sind Bündnispartner“ ausgesprochen.

Gerade im Zuge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft erwartet sich Brüssel mehr Engagement von der österreichischen Bundesregierung, um die EU-Arbeitsbehörde noch heuer zum Abschluss zu bringen. Verwunderung und Unverständnis über die passive und zurückhaltende Haltung Österreichs zu diesem Thema herrscht auch beim neuen Generaldirektor für Beschäftigung und Soziales der Europäischen Union, Joost Korte.

„Die Mobilität von Arbeitskräften und die Entsendungen nach Österreich steigen. Damit verbunden ist leider auch ein Ansteigen von Sozialbetrug sowie Lohn- und Sozialdumping durch Entsendeunternehmen. Die Strafbescheide der österreichischen Behörden enden meist an der Staatsgrenze. Es ist Zeit, zu handeln. Eine wichtige Gegenmaßnahme ist die Schaffung einer Europäischen Arbeitsbehörde, welche von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits im September 2017 in Auftrag gegeben wurde“, so Muchitsch.

Die Ziele dieser EU-Arbeitsbehörde sind:

  • Wirksame und rasche grenzübergreifende Durchsetzung von Vorschriften und Sanktionen
  • Vermittlung bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedsstaaten
  • Drehscheibe und Unterstützung für nationale Behörden
  • Koordinierung von grenzüberschreitenden Kontrollen.

Muchitsch abschließend: „Wir brauchen die Arbeitsbehörde als Schiedsrichter für den europäischen Arbeitsmarkt. Die Kommission hat dazu bereits alle Vorarbeiten geleistet und einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Nun gilt es, dass Österreich die Funktion des EU-Vorsitzes der Sozialminister nutzt, um den aufgelegten Elfer der Kommission zu verwerten. Sobald bei den Zielen und Aufgaben ein mehrheitlicher Konsens bei den EU-Staaten vorliegt, gilt es den nächsten Elfer zu verwandeln und die Arbeitsbehörde nach Österreich zu holen.“

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