Aktuelles > Europapolitische Forderungen der EBÖ an neue Regierung: Mehr Transparenz, Information und politische Bildung

Artikel Details:

  • 18.12.2017 - 07:12 GMT

Europapolitische Forderungen der EBÖ an neue Regierung: Mehr Transparenz, Information und politische Bildung

Der Vorstand der Europäischen Bewegung Österreich hat einen Katalog mit europapolitischen Forderungen an die neue Regierung formuliert. Darin wird nicht nur eine prinzipiell pro-europäische Grundhaltung gefordert, sondern auch ein aktiver und konstruktiver Beitrag zur Weiterentwicklung der Europäischen Union. Der Text der beschlossenen Resolution im Wortlaut:

Die EU-Politik hat große Bedeutung für die Zukunft Europas im Allgemeinen und für Österreich im Besonderen. Daher erwartet sich die Europäische Bewegung Österreich (EBÖ), die überparteiliche Plattform pro-europäischer Organisationen und Verbände aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft, von der nächsten Bundesregierung nicht nur eine pro-europäische Grundhaltung, sie muss auch einen aktiven und konstruktiven Beitrag zu Weiterentwicklung der Europäischen Union leisten und dabei sowohl österreichische als auch gesamteuropäische Interessen berücksichtigen.

Die Einstellung der Österreicher/innen zur EU hat sich nach den Krisen der vergangenen Jahre und dem Brexit-Votum zum Positiven verändert. Positiv auf die Stimmungslage wirkt zudem, dass quer durch die EU ein wirtschaftlicher Aufschwung zu verzeichnen ist und die Krise der Eurozone bewältigt werden konnte.

Allerdings gibt es quer durch die EU ein Wiederaufflammen von Nationalismus, sezessionistischen Tendenzen, Ausländerfeindlichkeit sogar gegenüber EU-Mitbürger/innen und in bestimmten Mitgliedstaaten autoritären Bestrebungen sowie offene Bekundungen zu einer „illiberalen Demokratie“. 

Die nächste österreichische Regierung wird einerseits daran zu messen sein, wie sie auf diese politisch negativen Tendenzen antwortet – im EU-Rahmen und als Republik Österreich. Und andererseits daran, ob sie angesichts des in Österreich wieder wachsenden Europäischen Bewusstseins neben der nationalen Identität endlich auch die Entwicklung einer europäischen politischen Identität in Österreich ernsthaft angeht und unterstützt: Ohne ein europäisch-politisches Bewusstsein sowie nachhaltiges Wissen um die Notwendigkeit der Europäischen Union, ihrer Aufgaben und politischen Strukturen können und werden nationalistische Populisten immer wieder versuchen, die Europäische Einigung rückgängig zu machen und damit die Chance zunichtemachen, gesamteuropäische Probleme tatsächlich zu bewältigen.

Im zweiten Halbjahr 2018 steht Österreich als EU-Vorsitzland im europäischen Rampenlicht. In der ersten Hälfte 2019 findet die nächste Europawahl statt und damit eine weitere Richtungsentscheidung über die Zukunft der EU. Auch vor diesem Hintergrund ist eine verbesserte politische Kommunikation der EU-Politik und eine stärkere Einbeziehung der Bürger/innen sowie der organisierten Zivilgesellschaft in die Gestaltung der europäischen Zukunft notwendig. Auch die EU-Kommission argumentiert in ihrem Weißbuch zur Zukunft der EU in diese Richtung.

Vergangene Bundesregierungen waren sich der Notwendigkeit einer verstärkten Einbindung der Bürger/innen in Sachen Europa durchaus bewusst: So hatten sie sich in den Regierungserklärungen 2008 und 2013 das Ziel gesetzt, die Österreicherinnen und Österreicher stärker in die EU-Politik einzubeziehen – durch mehr Transparenz, Information und Politische Bildung:

In der Regierungserklärung 2008 findet sich unter der Überschrift „Stärkung des Vertrauens in Europa“ (S. 242 ff) zahlreiche sehr konkrete Vorhaben zur „umfassenden und beständigen Informationsarbeit zur EU und zum intensiven Dialog mit den Bürgern…“. Die Regierungserklärung 2013 (S.71) versprach „Ausbau und Förderung von EU-Kommunikationsinitiativen mit dem Ziel, eine sachlich differenzierte und kritikoffene Diskussionskultur zu den vielfältigen Themen der europäischen Integration …“.

Die EBÖ fordert daher die nächste Bundesregierung auf, ein klares Bekenntnis zu Europa und zur europäischen Integration abzulegen und dieses Bekenntnis durch folgende Maßnahmen zu unterstreichen bzw. umzusetzen:

 

  • Mehr Information und Kommunikation über alle Angelegenheiten der Europäischen Integration im Allgemeinen, damit in der Bevölkerung das Europa-Bewusstsein gestärkt wird und zugleich verstanden und akzeptiert wird, dass eine geteilte Souveränität der Mitgliedstaaten der EU in bestimmten Politikfeldern notwendig ist.

 

  • Das Verhalten der österreichischen Vertreter/innen in den Organen der EU – insbesondere in den Ministerräten – soll durch mehr Transparenz und Kommunikation nachvollziehbarer und verständlicher werden.  Zahlreiche Maßnahmen wurden getroffen: Neben Diskussionsveranstaltungen sind auch Ausschusssitzungen zu EU Themen im Nationalrat öffentlich zugänglich, zudem sind die Berichte über Ratssitzungen in Brüssel als Berichte des Ministerrats online abrufbar. Aufbauend auf viele Maßnahmen sind zusätzliche Anstrengungen vorzunehmen.

    Die Notwendigkeit einer größeren Transparenz und Einflussmöglichkeit gilt insbesondere auch für Regelungen, die im Zuge des immer mehr angewendeten sogenannten Komitologie-Verfahrens entstehen.

    Auch eine stärkere mediale Berichterstattung von EU-Themen würde zu einer verbesserten EU-Kommunikation beitragen. Die Informationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Möglichkeiten der Medienpolitik und Förderung sollten hier besonders genutzt werden.

 

  • Bessere Grundkenntnisse über die EU sind eine wichtige Grundvoraussetzung für die Entwicklung einer Europäischen Mit-Identität der Bürger/innen. Daher ist die grundlegende Verbesserung der EU-bezogenen Politischen Bildung auf allen Ebenen anzugehen – durch den Auf- und Ausbau der Europabildung in der Schule (z.B. durch Verstärkung der „EU-Kunde“ in den Lehrplänen), in der Lehrerausbildung, bei Jugendlichen und Studierenden ebenso wie in der Erwachsenenbildung und in der Journalistenausbildung.

 

  • „Wo EU drin ist, muss EU draufstehen“ – nach diesem Motto müssen EU-Förderprojekte in Österreich noch stärker sichtbar gemacht werden.

 

  • Als Plattform der pro-europäisch orientierten Kräfte in Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft in Österreich fordert die EBÖ die nächste Regierung auf, den Dialog zwischen den für die EU-Politik Verantwortlichen und der Zivilgesellschaft durch einen regelmäßigen gemeinsamen europapolitischen Diskurs (z.B. durch einen „Runden Tisch Europa“) zu verbessern.

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen