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Europäische Bewegung Österreich zur Zukunft Europas: 

Mit Einigkeit Bedrohungen abwehren!

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein europäischer Krieg. Mitten in der Diskussion um die Zukunft Europas sind die Europäer:innen daher gezwungen, neue Antworten auf neue Bedrohungen zu finden. Die Europäische Bewegung Österreich (EBÖ) wird ihren Beitrag dazu leisten.

1. Bedrohung der Sicherheit

Die vermeintlich heile Welt ist zerbrochen. Vorher Undenkbares ist eingetreten. Die Militärbudgets werden massiv erhöht, Kanonen geben den Ton an und erschüttern damit nicht nur die Sicherheit der Ukraine, sondern ganz Europas.

Unsere Forderung:

Wir benötigen eine weltpolitische Handlungseinheit durch eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, eine europäische Eingreiftruppe, die Stärkung der zivilen Säule der Gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung und den Schutz der Außengrenzen, gemeinsame Regelungen zu Asyl und Mitgration und eine effektivere Zusammenarbeit auch auf neuen Feldern der Kriminalität wie zB. der Cybersecurity.

2. Bedrohung des Wohlstands

Krieg und wirtschaftliche Sanktionen unterbrechen wirtschaftliche Beziehungen, führen zu Einschränkungen des Handels und der Investitionen und kosten damit Arbeitsplätze und Wohlstand. Die gegenwärtige massive Inflation ist ein Gradmesser dafür.

Unsere Forderung: 

Erweiterung des Binnenmarktes z.B. in den Bereichen Energie, Digitalisierung, Kapitalmarkt und Dienstleistungen, Stärkung der sozialen Dimension in der EU, Reduktion der Kluft zwischen Arm und Reich, Ausbau von bi- und multilateralen Handelsabkommen, Verstärkung der Budgetautonomie der Europäischen Union, Entwicklung der internationalen Rolle des Euro, eine Unternehmensbesteuerung analog zur Mehrwertsteuerregelung, Förderung von Qualifikation, Armutsbekämpfung von Kinder und Jugendlichen durch die Umsetzung der europäischen Kindergarantie, Kreativität und Innovation durch Fokussierung der Schulsysteme auf Talente und Begabungen, Kreislaufwirtschaft und Green Deal in Kooperationen mit anderen wichtigen Stakeholdern der Welt. 

3. Bedrohung der Werte

Im Krieg des russischen Regimes gegen die Ukraine geht es nicht nur um Interessen wie Sicherheit und Ressourcen, sondern auch ganz zentral um unterschiedliche Gesellschafts- und Wertvorstellungen. Der Konflikt zwischen demokratischen und autokratischen Systemen wird mitten in Europa ausgetragen. Der Austritt Russlands aus dem Europarat zeigt, dass man sich europäischen Werten nicht mehr verbunden fühlt.

Unsere Forderung: 

Demokratie, Humanität, Rechtsstaatlichkeit, Vielfalt und Freiheit müssen mehr denn je die Identität Europas bestimmen und zur Entwicklung einer europäischen Seele beitragen. Menschenwürde und Menschenrechte sind von Europa so vorzuleben, dass sie von anderen als attraktiv empfunden werden und zur Nachahmung anregen. 

Um das europäische Gesellschaftsmodell als Leuchtturm in der Welt zu stärken, muss die derzeit laufende Konferenz zur Zukunft Europas als Basis für die mutige Weiterentwicklung der Europäischen Union genützt werden – insbesondere auch mit einer deutlichen Ausweitung von Abstimmung mit qualifizierten Mehrheit im Rat. Wertorientierte Prinzipien wie Subsidiarität und Proportionalität müssen zudem ebenso implementiert werden wie die Bereitschaft zur Solidarität mit Kontinenten wie Afrika oder zur Kooperationsfähigkeit bei der Lösung weltweiter Problemfelder. Auf diese Weise kann Europa seiner globalen Verantwortung gerecht werden und einen wichtigen Beitrag zu Fairness, Sicherheit und Frieden leisten.