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Europa im Blick, 26. April 2021

Brexit | Pressefreiheit | Russland

Bei der Plenarsitzung diese Woche werden die Europaabgeordneten u.a. über das EU-UK-Handels- und Kooperationsabkommen abstimmen. Diese Woche finden ebenfalls Sitzungen des Rates für Landwirtschaft und für Auswärtige Angelegenheiten statt. Bei den Kommissionssitzungen geht es diese Woche um Asylfragen und die freiwillige Rückkehr von Migrant*innen.

Die komplette Wochenschau auf englisch: https://europeanmovement.eu/news/weekly-european-agenda-26-04-2021/

Europaparlament

In der Plenarsitzung gehen es diese Woche u.a. um den Vorschlag der Kommission für einen „digitalen grünen Nachweis“, der für Personen, die bereits geimpft oder negativ getestet wurden, ausgestellt werden soll. Darüber hinaus steht am Dienstag eine Abstimmung über das EU-UK-Handels- und Kooperationsabkommen an. Daneben debattiert das Parlament diese Woche über die Lage in Russland und den Umgang mit Alexej Nawalny, die militärische Aufrüstung an der Grenze zur Ukraine und den russischen Angriff in der Tschechischen Republik.

Europäische Kommission

Bei der Kommissionssitzung am Dienstag wird es um eine nachhaltige Strategie zur freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung von Migrant*innen sowie eine Mitteilung zur besseren Rechtsetzung gehen. Am Donnerstag findet das europäische Gasregulierungsforum, auch Madrid-Forum genannt statt. Am Freitag spricht EU-Kommissarin Jourová auf einem europäischen Forum, das anlässlich des internationalen Tages der Pressefreiheit organisiert wird.

Rat der EU

Die Ministerinnen und Minister der EU für Landwirtschaft besprechen die Handelspolitik, insbesondere die wirtschaftlichen Auswirkungen laufender und anstehender Handelsverhandlungen auf den EU-Agrarsektor. In der Ratssitzungen wird es ebenfalls um den Stand der Verhandlungen über das GAP-Reformpaket gehen. Am Donnerstag treffen sich die EU-Entwicklungsministerinnen und -minister um über die Zukunft der europäischen Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung zu sprechen.

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