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Europa im Blick, 9. November 2020

LGBTI+ | Migration | Gesundheitsunion

Diese Woche finden im Europaparlament sowohl Ausschusssitzungen als auch eine dreitägige Plenarsitzung statt, bei denen etwa die Pandemie, der neue Jahresbericht der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit und die Präsidentschaftswahlen in den USA Thema sein werden. Die EU-Kommission stellt derweil am Mittwoch ihren Plan zur Schaffung einer Europäischen Gesundheitsunion vorstellt. Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten wird den Handel mit den Vereinigten Staaten und China erörtern. 

Die komplette Wochenschau auf englisch: https://europeanmovement.eu/news/weekly-european-agenda-09-11-2020/

Europaparlament

Heute wird der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über einen Bericht abstimmen, der die Auswirkungen von COVID-19 auf Frauen, Männer und gefährdete Gruppen bewertet. Darüber hinaus wird der Ausschuss eine Anhörung über sexuelle Belästigung in den europäischen Institutionen abhalten. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten führt diese Woche eine Debatte mit dem Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. Von Mittwoch bis Freitag nehmen die Europaabgeordneten dann an einer Online-Plenarsitzung teil, bei der u.a. Debatten und Abstimmungen zu den US-Wahlen, dem EU4Health-Programm sowie den Regelungen beim Kauf und Zugang zu künftigen COVID-19-Impfstoffen anstehen. 

Europäische Kommission

Auf der Tagesordnung der Kommissionssitzung am Mittwoch stehen sowohl der Plan für eine europäische Gesundheitsunion also auch Vorschläge zur Erweiterung der Mandate der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) sowie des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Zudem steht die LGBTI+-Gleichstellungsstrategie und eine neue Verbraucheragenda auf der Tagesordnung. 

Rat der EU

Heute wird der Rat für auswärtige Angelegenheiten u.a. die Handelsbeziehungen der EU mit den USA und China diskutieren. Am Dienstag beraten sich Europa-Ministerinnen und Minister zum jährlichen Rechtsstaatlicheits-Dialog der EU, dem Erweiterungsprozess für Albanien und Nordmazedonien und die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen. Am Freitag besprechen EU-Innenminister den kürzlich vorgeschlagenen Migrationspakt der EU-Kommission.

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