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Europa im Blick, 5. Oktober 2020

Klimaziele | Rechtsstaatlichkeit  | Ukraine 
In der Plenarsitzung des Europaparlaments finden diese Woche Debatten und Abstimmungen u.a. zum Thema Rechtsstaatlichkeit, einem Instrument zum Schutz der Werte der EU und den Klimazielen der EU statt. Am Dienstag legt die EU-Kommission voraussichtlich ihr Erweiterungspaket vor. Derweil nehmen Staats- und Regierungschefs der EU am Dienstag an einem Gipfeltreffen teil, bei dem die bilateralen Beziehungen zur Ukraine Thema sein werden.

Die komplette Wochenschau auf englisch: https://europeanmovement.eu/news/weekly-european-agenda-05-10-2020/

Europaparlament
Auf der Agenda der Plenartagung stehen diese Woche Debatten über den geplanten Rechtsstaatsmechanismus, die Einrichtung eines Mechanismus zum Schutz europäischer Werte sowie die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien. Am Mittwoch wird das Parlament über seine Stellungnahme zur Ernennung von Mairead McGuinness zur Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion sowie zur Zuweisung des Handelsportfolios an den Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission Valdis Dombrovskis abstimmen. Am Mittwoch findet eine Abstimmung zum EU-Klimagesetz statt.

Europäische Kommission
Am Dienstag trifft sich das Kollegium der Kommissare. Auf der vorläufigen Agenda stehen u.a. das Erweiterungspaket, ein EU-Rahmen für Strategien zur Gleichstellung und Eingliederung der Roma nach 2020 und die Mitteilung über einen Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan. 

Europäischer Rat

Am Dienstag findet ein Treffen zwischen dem Ratspräsidenten Charles Michel, der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den EU-Außenbeauftragen Josep Borrell und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt. Die Führungsspitzen werden die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine analysieren und dabei die sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und die EU-Unterstützung für die Ukraine ansprechen. Das Gipfeltreffen wird ebenfalls den Konflikt in der Ostukraine und die jüngsten Entwicklungen in Belarus thematisieren.

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