Plenarsitzung | Rechtsstaatlichkeit | Westbalkan

Diese Woche findet in Straßburg die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause statt. Es wird sich in den nächsten Tagen vor allem um die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen sowie um das Programm der slowenischen Ratspräsidentschaft drehen. Im Rahmen der Ratspräsidentschaft findet diese Woche ein Treffen zur Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Westbalkan statt. Am Sonntag finden in Bulgarien Parlamentswahlen statt.

Die komplette Wochenschau auf englisch: https://europeanmovement.eu/news/weekly-european-agenda-05-07-2021/

Europaparlament

Am Dienstag stellt der slowenische Premierminister Janez Janša dem Parlament das Programm der Ratspräsidentschaft vor. Diese Woche werden die Europaabgeordeten das Budget für das aktualisierte „Connecting Europe“-Programm für den Zeitraum 2021-2027 verabschieden. Mit dem Programm sollen Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitalisierung finanziert werden. Am Mittwoch wird um die Anwendung der Verordnung zur Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität, die den Zugang zu EU-Geldern regulieren soll, gehen. Darüber hinaus werden sich die Abgeordneten mit dem Rat und der Kommission über Artikel 7-Anhörungen zu Ungarn und Polen austauschen. 

Europäische Kommission

In der Kommissionssitzung am Dienstag wird es voraussichtlich um eine neue Strategie für nachhaltige Finanzen und die Etablierung eines EU-Standards für grüne Anleihen gehen. Zum Start der Woche nimmt Kommissionspräsidentin von der Leyen am Berliner Gipfel teil, bei dem es um die Förderung der regionalen Zusammenarbeit und der europäischen Integration der sechs Westbalkanstaaten geht. Diese Woche besucht Präsidentin von der Leyen Zypern und Kroatien, um den Ländern die Kommissionsbewertung der Aufbau- und Resilienzpläne zu überbringen.

Rat der EU

Von Montag bis Dienstag findet im Rahmen der slowenischen Ratspräsidentschaft ein zweitägiges Ministertreffen zum Thema Mobilität und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Westbalkan statt. Am Dienstag organisiert der Ratsvorsitz ein Treffen des strategischen Ausschusses für Einwanderung, Grenzen und Asyl, um über Migration, internationalen Schutz und Grenzmanagement zu diskutieren. Am Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Minister*innen für Beschäftigung und Sozialpolitik, um über den Arbeitsmarkt aus der Perspektive des grünen und digitalen Wandels und demographischer Herausforderungen zu sprechen.