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Diese Woche wird das Europaparlament mit der deutschen Ratspräsidentschaft seine Verhandlungen über die Finanzierung diverser Programme durch den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den EU-Haushalt für 2021 fortführen. Diese Woche finden ebenfalls mehrere Ausschusssitzungen statt, bei denen u.a. der Klimawandel, der Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedstaaten, die Zukunft der europäischen Asylpolitik und Arbeitnehmerrechte auf der Tagesordnung stehen.

Am Mittwoch stellt die Kommission voraussichtlich ihren Aktionsplan für Europäische Demokratie vor. Zudem finden diese Woche Ratssitzungen und ein Treffen der Euro-Gruppe statt.

Die komplette Wochenschau auf englisch: https://europeanmovement.eu/news/weekly-european-agenda-30-11-2020/

Europaparlament

Diese Woche stimmt der Ausschuss für Umweltfrage, öffentliche Gesundheit und Ernährungssicherheit über eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel abstimmen. Am Dienstag wird der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten die jüngsten Entwicklungen in Ungarn und Polen mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit diskutieren. Am Dienstag werden der Rechtsausschuss und der Ausschuss für die Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter die Bekämpfung von häuslicher Gewalt debattieren.

Europäische Kommission

Am Mittwoch wird die Kommission voraussichtlich den Europäischen Aktionsplan für Demokratie und den Aktionsplan für Medien und audiovisuelle Medien annehmen und veröffentlichen. Darüber hinaus wird sie eine neue Strategie für die Umsetzung der Charta der Grundrechte und eine Mitteilung über die Digitalisierung der Justizsysteme vorlegen.

Rat der EU

Am Montag finden ein Treffen des Stabilitäts- und Assoziationsrats zwischen der EU und dem Kosovo statt. Dabei werden die Mitglieder des Rates den Stand der EU-Kosovo-Beziehunge. Darüber hinaus werden sich die Partner über die Entwicklungen auf dem Westbalkan austauschen. Am Dienstag findet ein Treffen zwischen der EU und dem Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) statt. An dem Treffen nehmen sowohl Außenministerinnen und -minister der EU als auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell statt. Am Mittwoch nehmen die Gesundheitsministerinnen und -minister der EU-Länder per Videokonferenz an einer Ratssitzung teil, um die aktuelle Situation in Europa in Zeiten der COVID-19-Pandemie zu besprechen.