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Europa im Blick, 28. Juni 2021

Westbalkan | Landwirtschaft | EU2021SI

Zu Beginn der Woche lädt David Sassoli der Präsident des Europäischen Parlaments zu einem Treffen der Parlamentssprechern der westlichen Balkanstaaten ein. Bei der Sitzung soll es um die Rolle der Parlamente bei der EU-Erweiterung nach der Pandemie gehen. Im Rat der EU geht es diese Woche um die europäische Agrarpolitik. Am Donnerstag übernimmt Slowenien die Ratspräsidentschaft.

Die komplette Wochenschau auf englisch: https://europeanmovement.eu/news/weekly-european-agenda-28-06-2021/

Europaparlament

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit stimmt am Dienstag über einen Vorschlag ab, der darauf abzielt, das Mandat des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zu erweitern, um bei Epidemien besser vorbereitet zu sein. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres will über die Einrichtung eines Asyl- und Migrationsfonds und eines Instruments zur finanziellen Unterstützung des Grenzschutzes und der Visaerteilung abstimmen. Am Donnerstag hält der Ausschuss für Wirtschaft und Währung drei separate Anhörungen, u.a.  mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde, um die Risiken von Insolvenzen und Kreditrisiken als Folge von COVID-19 zu erörtern.

Europäische Kommission

Diese Woche wird das Kollegium eine Revision der Richtlinien über Verbraucherkreditverträge sowie über die allgemeine Produktsicherheit besprechen. Es geht um eine langfristige Perspektive für den ländlichen Raum und die europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“. Am Dienstag findet das “Brussels Economic Forum” der Europäischen Kommission statt. Am Donnerstag reist das Kollegium zum Start der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft nach Ljubljana. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besucht diese Woche zudem Slowenien und Litauen, um die Kommissionsbewertung der Aufbaupläne im Rahmen des NextGenerationEU-Programms zu überbringen.

Rat der EU

Der Rat für Landwirtschafts und Fischerei tagt am Montag und Dienstag. Bei dem Treffen wird es zunächst um die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik beraten werden. Die Kommission wird Informationen zur Festlegung eines Ziels zum Schutz von Honigbienen vorlegen und den Rat über die aktuelle Lage des Agrarmarktes informieren. Darüber hinaus werden die Minister*innen eine Präsentation der Kommission zum Stand der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Konsultation zu die Fangmöglichkeiten für 2022 hören. 

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