Haushalt | Verkehr | Libyen

Brüssel steht aufgrund des Feiertags am 1. Mai eine verkürzte, aber thematisch vollgepackte Woche bevor. Das Europaparlament startete am Montag mit einer Mehrzahl an Ausschusssitzungen. Dabei führt der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) eine Debatte mit Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, und EU-Kommissar Gentiloni über Wirtschaftsmaßnahmen in Zeiten des Coronavirus. Der LIBE-Ausschuss beschäftigt sich derweil mit den Außengrenzen der EU, genauer gesagt mit der aktuellen Lage in Libyen und auf der zentralen Mittelmeerroute, einer der meistgenutzten Migrationsrouten in die EU.

Der Rat der EU beschäftigt sich diese Woche hauptsächlich mit dem Verkehrssektor, der Tourismusbranche und dem Schutz und der Verwaltung der Binnen- und Außengrenzen der EU. 

Die Kommission muss nach dem Gipfeltreffen letzte Woche nun einen neuen Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt erarbeiten, bevor dieser nächste Woche präsentiert werden kann. 

Hier geht’s zur kompletten Wochenübersicht auf Englisch: https://europeanmovement.eu/news/weekly-european-agenda-27-04-2020/ 

Europaparlament

Am Montag fanden gleich mehrere Ausschusssitzungen statt, unter anderem des ECON-, IMCO- und LIBE-Ausschusses. Der LIBE-Ausschuss für “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” prüft die Lage in Libyen und an der zentralen Mittelmeerroute zusammen mit Vertretern der EU-Kommission, Frontex, UNHCR, Ärzte ohne Grenzen, Sea Eye und dem Europarat. Diese Woche trifft sich zudem der Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN). An der Sitzung wird auch EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean teilnehmen. Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) bespricht derweil einen Bericht zu einem Regelwerk für ethische Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und ähnlichen Technologien.

EU-Kommission

Während die Kommission an einem neuen Entwurf für den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen arbeitet, startet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Woche mit einer Videokonferenz mit dem Ratspräsidenten Charles Michel. Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, und Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, sprechen derweil per Videokonferenz mit den Gesundheitsministern der EU-Staaten sowie Vertretern des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten. Am Mittwoch wird sich die Kommission bei ihrer wöchentlichen Sitzung mit der aktuellen Lage rund um die Coronavirus-Pandemie und die Reaktion der EU befassen.

Rat der EU

Heute werden die für Tourismus zuständigen Minister Informationen besprechen, was künftig auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU für eine schnelle Erholung der Tourismusbranche getan werden kann. Die Branche hat mit COVID-19 einen starken Nachfragerückgang und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Die Verkehrsminister werden dann am Mittwoch die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie für den Verkehrssektor bewerten. Am Dienstag tauschen sich Innenminister über die Situation an den Binnen- und Außengrenzen und prüfen dabei, wie der Binnenmarkt und der freie Warenverkehr unterstützt werden können.