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Europa im Blick, 25. Mai 2020

Haushalt  |  Plenartagung |  EWR-Rat

Diese Woche stellt die EU-Kommission sowohl einen überarbeiteten Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt also auch ein Aufbauprogramm in der Coronakrise vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Aufbauplan zudem am Mittwoch in einer außerordentlichen Plenarsitzung mit dem Europäischen Parlament besprechen. 

Neben der eintägigen Plenarsitzung finden diese Woche auch Ausschusssitzungen des Parlaments statt. Auf der Tagesordnung stehen etwa die Konferenz zur Zukunft Europas, die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen und die Regelung an den innereuropäischen Grenzen. Darüber hinaus telefonieren diese Woche die Fraktionsvorsitzenden und der Präsident des europäischen Parlaments mit der deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, um die deutsche Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, zu besprechen.

Hier geht’s zur kompletten Wochenuebersicht auf Englisch: https://europeanmovement.eu/news/weekly-european-agenda-25-05-2020/ 

Europaparlament

Das Parlament wird am Mittwoch eine Plenarsitzung abhalten, um den langfristigen Haushaltsplan und ein Erholungspaket für die EU in der Coronakrise zu debattieren. Anfang des Monats hatten die Abgeordneten ein billionenschweres Hilfspaket gefordert, um Bürger und Unternehmen in der Krise finanziell zu unterstützen. Des weiteren finden diese Woche mehrere Ausschusssitzungen statt. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) bespricht sich zur Konferenz zur Zukunft Europas. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) debattiert einen Berichtsentwurf eines Zwischenberichts zur möglichen  Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch Polen. Der Gleichstellungsausschuss (FEMM) befasst sich derweil mit dem Parlamentsbericht  zur Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2024, die von der Kommission im März vorgestellt wurde.

EU-Kommission

Am Mittwoch stellt die Kommission sowohl ihren aktualisierten Haushaltsplan für 2021-2027 als auch ein Erholungspaket, das die europäische Konjunktur wieder in Schwung bringen soll, vor. Am Mittwoch wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den neuen Haushaltsvorschlag und das Konjunkturprogramm in einer Sonderplenarsitzung mit dem Europäischen Parlament debattieren. Die EU-Kommissare werden bei ihrer wöchentlichen Sitzung zudem auch das abgeänderte Kommissionsarbeitsprogramm für 2020 genehmigen. 

Rat der EU

Diese Woche treffen sich die Minister des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), der sowohl EU-Länder als auch Norwegen, Island und Liechtenstein umfasst, per Videokonferenz. Der Rat wird sich unter anderem zu den Auswirkungen von COVID-19 auf den Binnenmarkt beraten. Außerdem soll sich der EWR-Rat mit EU-Kommissar Frans Timmermans zum Europäischen Grünen Deal und mit Michel Barnier zum aktuellen Stand der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU austauschen. Am Dienstag findet der Rat für europäische Angelegenheiten statt. Bei dem Treffen werden Minister über die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie und den neuen langfristigen EU-Haushalt sprechen.

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