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Diese Woche befassen sich die Ausschüsse des Europäischen Parlaments mit Themen wie etwa dem Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, den Prioritäten der portugiesischen Ratspräsidentschaft, der Situation von Migranten und Migrantinnen und Flüchtlingen auf den griechischen Inseln und der EU-Afrika-Strategie. Derweil wird erwartet, dass die Europäische Kommission diese Woche ein Grünbuch zum Thema Altern vorstellt. Präsidentin Ursula von der Leyen und weitere Vertreter der EU-Kommission nehmen diese Woche am Weltwirtschaftsforum teil. Derweil tagen auf Ratsebene am Montag die Außenministerinnen und -minister,  sowie der Rat für Landwirtschaft und Fischerei. 

Die komplette Wochenschau auf englisch: https://europeanmovement.eu/news/weekly-european-agenda-25-01-2021/

Europaparlament

Diese Woche finden im Parlament Anhörungen statt, bei denen die verschiedenen Ausschüsse über die Prioritäten der portugiesischen Ratspräsidentschaft in den für sie relevanten Politikbereichen informiert werden. Am Montag diskutiert der Wirtschafts- und Währungsausschuss über die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Pandemie. Am Mittwoch findet im Entwicklungsausschuss eine Abstimmung über eine neue EU-Afrika-Strategie statt. Am Donnerstag werden sich der Handelsausschuss, der Fischereiausschuss und der Unterausschuss für Steuerfragen mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich befassen.

Europäische Kommission

Die Europäische Kommission stellt diese Woche ein Grünbuch zum Thema Altern vor, der eine europäische Debatte zum demografischen Wandels in Europa einleiten soll. Das Grünbuch befasst sich mit den wichtigsten Fragen zur Alterung der europäischen Bevölkerung und befasst sich mit Möglichkeiten wie die europäische Politik den sozioökonomischen Auswirkungen einer alternden Bevölkerung entgegenwirken kann. Darüber hinaus nehmen diese Woche Kommissionspräsidentin von der Leyen und mehrere EU-Kommissare am virtuellen Treffen des Weltwirtschaftsforums teil.

Rat der EU

Am Montag beraten die für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen EU-Ministerinnen und -minister über die europäische Agrarpolitik für die Zeit nach 2020. Über Handelsfragen und über die Fangmöglichkeiten für gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich bewirtschaftete Fischbestände. Ebenfalls am Montag findet ein Treffen des Rates für auswärtige Angelegenheiten statt, bei dem es u.a. um die Inhaftierung von Alexej Nawalny, um die Beziehungen zwischen der EU und den USA und um die Verteilung von COVID-19-Impfstoffen in EU-Nachbarländern gehen wird. Der Rat wird sich auch mit dem japanischen Außenminister Toshimitsu Motegi über die regionale Sicherheit in Asien austauschen.