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Europa im Blick, 23. Dezember 2020

Plenarsitzung | Integration | Medienfreiheit

Diese Woche findet im Europaparlament die monatliche Plenarsitzung statt, bei der u.a. Verbraucherrechte, Medienfreiheit, Grundrechte und europäische Werte, und das Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs zum Abtreibungsrecht auf der Tagesordnung stehen. Am Dienstag wird die Europäische Kommission voraussichtlich einen Aktionsplan zur Stärkung der Rolle der Frau in den Bereichen des auswärtigen Handelns vorstellen. 

Am Donnerstag, von 14.00-15.00 Uhr (MESZ), hält die European Movement International  und die Europäische Investitionsbank eine Online-Diskussion mit Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, zum European Green Deal und dem Wandel zu einem nachhaltigeren Wirtschaftsmodell. Hier gibt es mehr Informationen zur Veranstaltung. 

Die komplette Wochenschau auf englisch: https://europeanmovement.eu/news/weekly-european-agenda-23-11-2020/

Europaparlament

In der Plenarsitzung diese Woche werden die Europaabgeordneten sowohl die Themen Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz als aus das Recht auf Reparatur behandeln. Außerdem geht es diese Woche um die Medienfreiheit und die Frage, wie die EU einen besseren Schutz von Journalisten gewährleistet werden kann. Am Dienstag debattieren die Abgeordneten über die aktuelle Lage der Grundrechte und der Werte in der EU, und am Mittwoch wird das Parlament im Vorfeld des nächsten EU-Gipfels eine Debatte mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und der deutschen Ratspräsidentschaft führen. Am Donnerstag werden die Abgeordneten voraussichtlich eine offizielle Stellungnahme zum Urteil des polnischen Verfassungsgerichts über die Abtreibungsrechte im Land abgeben.

Europäische Kommission

Am Dienstag trifft sich das Kollegium um gleich mehrere Aktionspläne zu den folgenden Themen zu verabschieden: Zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Rolle der Frau in den Bereichen des auswärtigen Handelns; zur Integration und Inklusion; und zum geistigen Eigentum. Darüber hinaus wird die Kommission auch eine pharamzeutische Strategie für Europa und die Data-Governance-Verordnung vorstellen. Am Mittwoch wird der für den European Green Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans mit den Klima-Aktivistinnen Greta Thunberg, Luisa Neubauer, Adelaide Charlier und Anuna De Wever sprechen.

Rat der EU

Am Montag besprechen EU-Entwicklungsministerinnen und -minister wie Schuldenerlass und Investitionen und mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung verknüpft werden können. Ferner wird es um die Förderung der Geschlechtergleichstellung in allen Bereichen des auswärtigen Handelns und um das Cotonou-Nachfolgeabkommen gehen. 

Am Freitag treffen sich dann die EU-Forschungsministerinnen und -minister zu einem informellen Meinungsaustausch über die von der Kommission vorgeschlagenen Investitionsziele für Forschung und Entwicklung. 

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