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Europa im Blick, 21. Juni 2021



Ratsgipfel | Klimagesetz | Aufbaupläne

Im Europaparlament finden diese Woche Ausschusssitzungen und eine zweitägige Plenarsitzung statt, bei der es u.a. um das EU-Klimagesetz, der Rechtsstaatlichkeit und sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte gehen wird.

Am Donnerstag treffen sich Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zum Ratsgipfel und werden dabei über COVID-19, die Konjunkturerholung, Migration, die Beziehungen zur Türkei und Russland sprechen. Beim Euro-Gipfel am Freitag geht es um die wirtschaftlichen Herausforderungen für die Eurozone nach der COVID‑19-Krise, die Bankenunion und die Kapitalmarktunion.

Die komplette Wochenschau auf englisch: https://europeanmovement.eu/news/weekly-european-agenda-21-06-2021/

Europaparlament

Am Montag führt der Wirtschafts- und Währungsausschuss separate Debatten mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank und dem Präsidenten der Eurogruppe. Am Dienstag wird der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit über einen Vorschlag zur Stärkung der Rolle der Europäischen Arzneimittelagentur bei der Krisenvorsorge – und Bewältigung abstimmen. In der zweitägigen Plenarsitzung am Mittwoch und Donnerstag werden die Europaabgeordneten u.a. über das neue europäische Klimagesetz abstimmen. Außerdem wird es um den jährlichen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit und sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte gehen. Am Donnerstag soll das Parlament voraussichtlich drei EU-Fonds zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der EU genehmigen. 

Europäische Kommission

Diese Woche geht es in der wöchentlichen Kommissionssitzung um einen neuen Strategierahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie Empfehlungen zu einer gemeinsamen Cyber-Einheit. Präsidentin von der Leyen setzt diese Woche ihre Besuche in den EU-Mitgliedstaaten fort, um die Kommissionsbewertung der Aufbau- und Resilienzpläne im Rahmen des EU-Aufbauprogramms NextGenerationEU zu überbringen. Die Kommission ist diese Woche zudem Gastgeberin der Europäischen Konferenz zur Anpassung an den Klimawandel im Rahmen der „Research and Innovation Days“. Am Dienstag trifft sich Kommissionsvizepräsident Timmermans mit der belarussischen Oppositionspolitikerin Sviatlana Tsikhanouskaya.

Rat der EU

Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten bespricht am Montag die jüngsten Entwicklungen in Belarus, Irak und Lateinamerika. Am Dienstag erörtert der Rat für allgemeine Angelegenheiten den EU-Beitrittsprozess von Serbien und Montenegro. Darüber hinaus steht auf der Tagesordnung eine Diskussionen zur Konferenz zur Zukunft Europas, zu den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz und zum Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen und Ungarn.

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