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Europa im Blick, 2. Juni 2020

Schengen |  Mindestlohn  |  Weltumwelttag

Diese Woche wird das Parlament in Ausschusssitzungen eine Reihe von Themen erörtern, darunter den neuen Kommissionsvorschlag für den Haushalts- und Aufbauplan sowie die Auswirkungen auf die EU-Agrarpolitik. Auf Ratsebene treffen sich diese Woche per Videokonferenz die EU-Innenminister, um die Aufhebung der Beschränkungen des freien Personenverkehrs und der Kontrollen an den Binnengrenzen zu besprechen. Die Kommission beschäftigt sich diese Woche mit der Umsetzung eines fairen, EU-weiten Mindestlohnes.

Am 5. Juni wird weltweit der Tag der Umwelt gefeiert. In diesem Jahr ist das Thema Biodiversität – ein Anliegen, das zurzeit vor allem den EU-Institutionen sehr nahe liegt. 

Hier geht’s zur kompletten Wochenuebersicht auf Englisch: https://europeanmovement.eu/news/weekly-european-agenda-01-06-2020/ 

Europaparlament

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wird sich sich diese Woche mit dem EU-Kommissar Johannes Hahn über den neuen vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Haushalt austauschen. Dabei wollen Abgeordnete vor allem auf die Auswirkungen auf die europäische Agrarpolitik eingehen. Derweil wird der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am Donnerstag über eine Resolution zum Schengen-Raum in Zeiten Coronas abstimmen. Der LIBE-Ausschuss wird sich ebenfalls mit der EU-Kommissarin Helena Dalli zur Gleichstellung der Roma in der europäischen Gesellschaft austauschen.

EU-Kommission

In dieser Woche leitet die Kommission die zweite Phase der Konsultation der Sozialpartner zur Frage gerechter Mindestlöhne in der EU ein. Die Kommission ist dazu verpflichtet, die europäischen Sozialpartner in einem zweistufigen Verfahren konsultieren, bevor sie einen Gesetzesvorschlag im sozialen Bereich vorlegen möchte. Als Teil des politischen Programms der Kommission hat Ursula Von der Leyen schon im Herbst angekündigt, sich für einen fairen Mindestlohn stark zu machen. Seitdem hat auch das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag für einen Mindestlohn in der EU vorzuschlagen, der dann entsprechend national angepasst werden kann.

Rat der EU

Diese Woche treffen sich die EU-Innenminister um die Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie im Bereich der Kontrollen an den Binnengrenzen und des freien Personenverkehrs zu besprechen. Ziel wird sein, gemeinsam die Aufhebung der Beschränkungen des freien Personenverkehrs und die Kontrollen an den Binnengrenzen zu planen.

Am Donnerstag findet eine Videokonferenz des Justiz-Rats statt, bei dem Minister ihre Ansichten zur Auslieferung von EU-Bürgerinnen und ‑Bürgern an Drittstaaten darlegen werden. Die Europäische Kommission und diverse EU-Agenturen werden zudem Informationen über die Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie im Bereich der Justiz geben. Dazu wird der künftige deutsche Ratsvorsitz sein Arbeitsprogramm vorstellen.

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