Rechtsstaatlichkeit | Klimapolitik | Anti-Geldwäsche

Diese Woche stellt die EU sowohl ihren Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit und ein Anti-Geldwäsche-Gesetzespaket vor. Die slowenische Ratspräsidentschaft veranstaltet am Dienstag eine Konferenz über die Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Der Rat befasst sich diese Woche mit der EU-Klimapolitik, nachhaltiger Landwirtschaft, EU-Erweiterung und der Konferenz zur Zukunft Europas.

Die komplette Wochenschau auf englisch: https://europeanmovement.eu/news/weekly-european-agenda-19-07-2021/

Europaparlament

Diese Woche sind die Europaabgeordneten entweder in ihren jeweiligen Wahlkreisen oder in den parlamentarischen Delegationen unterwegs. Das Parlament geht am 26. Juli in die Sommerpause und wird seine Arbeit erst Ende August wieder aufnehmen.

Europäische Kommission

Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung am Dienstag steht der Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit und ein Anti-Geldwäsche-Gesetzespaket. Am Montag reist Präsidentin von der Leyen nach Tschechien, um die Genehmigung für den Konjunktur- und Resilienzfonds zu überbringen. Der EU-Außenvertreter Josep Borrell ist am Montag Gastgeber einer weiteren Runde des des Belgrad-Pristina-Dialogs mit dem Präsident Serbiens und dem Premierminister Kosovos. EU-Kommissar Sinkevičius nimmt am Mittwoch am G20-Umweltministertreffen teil. 

Rat der EU

Am Montag geht es im Rat für Landwirtschaft und Fischerei um den EU-Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft, Handelsfragen im Zusammenhang mit dem Agrarmarkt und die Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“ zum Ende der Käfighaltung. Darüber hinaus finden diese Woche gleich mehrere informelle Ratssitzungen in Slowenien statt. Am Montag trifft sich der Rat für Wettbewerb und Innovation um die Herausforderungen der Forschungs- und innovationspolitik und die Reform des europäischen Forschungsraums. Bei der Sitzung des Rats für Umwelt steht diese Woche das „Fit for 55“-Paket auf der Tagesordnung. Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister treffen sich am Freitag und besprechen dabei EU-Erweiterung, die Konferenz zur Zukunft Europas und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber Krisen.