Plenarsitzung | Digitales | Migration

Diese Woche findet die letzte Plenartagung des Europaparlaments für diese Jahr statt. Auf der Agenda stehen u.a. das Abkommen zwischen der EU und Japan über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt, die finanzielle Unterstützung in Zeiten der COVID-19-Pandemie und die Verleihung des Sakharow-Preises. Am Dienstag stellt die Kommission voraussichtlich den Digital Services Act und Digital Markets Act vor. Diese Woche treffen sich ebenfalls Energie- und Landwirtschaftsminister- und ministerinnen, der Rate für Inneres und die Euro-Gruppe. 

Die komplette Wochenschau auf englisch: https://europeanmovement.eu/news/weekly-european-agenda-14-12-2020/

Europaparlament

Diese Woche finden eine Reihe an Debatten und Abstimmung im Plenum statt, ua. zum Abkommen zwischen der EU und Japan über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt, zu Übergangsvorschriften für die finanzielle Unterstützung die Landwirtschaft im Jahr 2021 sowie den zusätzlichen Mitteln im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Darüber hinaus verleiht das Parlament diese Woche den Sakharow-Preis für geistige Freiheit. Die Auszeichnung geht dieses Jahr an die demokratische Opposition in Belarus.

Europäische Kommission

Am Dienstag befasst sich die Kommission mit einer Kommunikation zur Cybersicherheitsstrategie, der Überprüfung der Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen, einem Vorschlag für zusätzliche Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen und dem Aktionsplan für notleidende Kredite. Darüber hinaus wird die Kommission den Digital Services Act und den Digital Markets Act vorstellen.

Rat der EU

Diese Woche beraten Innenministerinnen und -minister der EU über das Migrations- und Asylpaket. Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft und Fischerei um eine Einigung über die Fischfangquoten in Nordsee und Atlantik 2021 erzielen. Darüber hinaus geht es beim Ratstreffen um ein EU-weites Tierwohl-Label und die Nährwertkennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen. Die Euro-gruppe trifft sich am Mittwoch. Am Donnerstag treffen sich dann Umweltministerinnen und -minister und besprechen dabei die Kommissionsvorschläge für ein höheres EU-Klimaziel und Änderungen der Aarhus-Verordnung.