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Europa im Blick, 13. Juli 2020

Ratsgipfel | EU-Indien | Rechtsstaatlichkeit

Kurz vor der Sommerpause findet diese Woche ein Treffen des Europäischen Rats statt. Bei dem Treffen in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU noch einmal die Chance, sich auf einen Plan für den mehrjährigen Finanzrahmen und den Aufbauplan zu einigen. Ein zweiter Gipfel findet diese Woche am Mittwoch zwischen Vertretern der EU und Indien statt. Im Rat der EU treffen sich derweil Minister per Videokonferenz und besprechen dabei u.a. die EU-Türkei-Beziehungen und das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft. Europaabgeordnete nehmen diese Woche an Ausschusssitzungen teil, bei denen es u.a. um die Rechtsstaatlichkeit in Polen, das europäische Klimagesetz, die Geschlechtergleichstellung und der Export von Waffen gehen wird.

Europaparlament

Diese Woche diskutiert der Haushaltsausschuss (BUDG) über die Einrichtung eines Programms für EU-Maßnahmen im Gesundheitsbereich, dem sogenannten EU4Health-Programm. Der Verkehrsausschuss (TRAN) wird über das europäische Klimagesetz abstimmen, während der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) über einen Bericht abstimmen, in dem ein eindeutiges Risiko einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch Polen festgestellt wird. Der FEMM-Ausschuss stimmt über einen Bericht zur Gleichstellung der Geschlechter in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie über eine Stellungnahme zur Dublin-III-Verordnung ab.

EU-Kommission

Diese Woche wird die Europäische Kommission einen Plan zur Steuerbetrugsbekämpfung vorstellen. Der Plan zielt darauf ab, die EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser zu koordinieren. Darüber hinaus trifft sich am Dienstag der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, mit Botschafter Zef Mazi, dem neu ernannten Chefunterhändler für Albaniens EU-Beitrittsverhandlungen.

Europäischer Rat

Am Freitag und Samstag findet in Brüssel eine Sondergipfel des Europäischen Rats statt. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden dabei das Konjunkturpaket und den langfristigen Haushalt der EU auf der Grundlage des neuesten Vorschlags des Ratspräsidenten Charles Michel erörtern. Am Mittwoch findet zudem per Videokonferenz ein Treffen zwischen Regierungsvertretern der EU und Indiens statt. An dem Gipfel nehmen Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Indiens Premierminister Shri Narendra Modi teil.

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