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Europa im Blick, 12. Juli 2021

Euro-Gruppe | Klimapaket | China

Vertreter der slowenischen Regierung stellen diese Woche in den Ausschüssen des europäischen Parlaments die Prioritäten der Ratspräsidentschaft vor. Am Mittwoch wird die Kommission ihr “Fit for 55”-Klimapaket vorstellen. Die Euro-Gruppe trifft sich am Montag, während die Wirtschafts- und Finanzminister der EU sich am Dienstag mit den Konjunkturerholungsplänen der EU-Mitgliedstaaten beschäftigen werden.

Die komplette Wochenschau auf englisch: https://europeanmovement.eu/news/weekly-european-agenda-12-07-2021/

Europaparlament

Die slowenische Ratspräsidentschaft wird diese Woche in den verschiedenen Parlamentsausschüssen ihre Prioritäten für die kommenden sechs Monate vorstellen. Am Dienstag will der Umweltausschuss über den zukünftigen Umgang mit grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen abstimmen. Gemeinsam mit Kommissionsvizepräsident Timmermans wird der Ausschuss dann am Mittwoch das Klimapaket „Fit für 55“ besprechen. Am Donnerstag wird der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die neue China-Strategie der EU sowie die Politik der EU gegenüber Russland diskutieren. Über Gesetzesentwürfe zur Erleichterung des Datenaustauschs im Binnenmarkt wird am Donnerstag im Industrie- und Forschungsausschuss abgestimmt.

Europäische Kommission

Diese Woche wird die Kommission ein Paket mit Energie- und Klimagesetzen vorlegen, welches darauf abzielt, die EU-Klimaziele für 2030 und 2050 zu erreichen. Das Kollegium wird sich zudem mit einem Vorschlag für eine neue Digitalsteuer befassen. Am Dienstag trifft Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen sowie den polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki. Am Freitag ist Präsidentin von der Leyen in Irland, um offiziell das Konjunkturprogramm des Landes zu genehmigen.

Rat der EU

Beim Treffen der Euro-Gruppe am Montag wird es in einem Austausch mit  der Finanzministerin der Vereinigten Staaten, Janet Yellen, u.a. um die internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik des Euro-Währungsgebiets gehen. 

Am Dienstag werden die Wirtschafts- und Finanzminister*innen der EU über die wirtschaftliche Erholung der EU sprechen, einschließlich der Umsetzung der Konjunkturerholungspläne der Mitgliedstaaten. Die Justiz- und Innenminister*innen der EU werden sich ab Mittwoch bei einem dreitägigen informellen Treffen u.a. mit künstlicher Intelligenz, Migration und Asyl und der neuen Schengen-Strategie befassen.

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