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Europa im Blick, 12. April 2021

Wahlrechtsreform | Impf-Zertifikat | Euro-Gruppe

Diese Woche finden im Europäischen Parlament Ausschusssitzungen statt, bei denen u.a. das Digitale Grüne Zertifikat und die Reform des EU-Wahlrechts Thema sein werden.

Am Mittwoch befassen sich die EU-Kommissare mit dem Kampf gegen organisierter Kriminalität und Menschenhandel, bevor sich gegen Ende der Woche die Euro-Gruppe und der Rat für Wirtschaft und Finanzen treffen. 

Die komplette Wochenschau auf englisch: https://europeanmovement.eu/news/weekly-european-agenda-12-04-2021/

Europaparlament

Der Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) wird diese Woche mit der Kommission über den jüngsten Vorschlag für das Digitale Grüne Zertifikat sprechen. Das Zertifikat soll neben den Bestätigungen von Impfungen gegen Covid-19 auch Tests und überstandene Infektionen dokumentieren und somit das Reisen zwischen den EU-Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie erleichtern. 

Im Ausschuss für konstitutionelle Fragen geht es diese Woche um die EU-Wahlrechtsreform und die Konferenz zur Zukunft Europas. Am Donnerstag debattiert die Gruppe für „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte“ des LIBE-Ausschusses über die anhaltenden Angriffe der polnischen Regierung auf das Justizsystem in Polen. 

Europäische Kommission

Bei der Kommissionssitzung diese Woche besprechen die EU-Kommissare sowohl einen Vorschlag für eine neue EU-Agenda zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität als auch die neue EU-Strategie zum Kampf gegen Menschenhandel. Die EU-Kommissare Schinas und Schmit führen am Montag ein Gespräch mit Vertretern von ETUC und Business Europe, während Vizepräsident Timmermans am Donnerstag eine Rede auf dem World Circular Economy Forum halten wird.

Rat der EU

Diesen Freitag trifft sich die Euro-Gruppe. Auf der Tagesordnung stehen eine Diskussion über Insolvenzrahmen, eine Bestandsaufnahme des Euro als digitale Währung sowie die Transparenzinitiative der Euro-Gruppe. Darüber hinaus findet ein informelles Ratstreffen für Wirtschaft und Finanzen am Freitag statt. Der Rat bespricht dabei u.a. die wirtschaftliche Erholung in Europa, die Aufbau- und Resilienzfazilität und die Finanzierung des NextGenerationEU-Aufbaupakets.

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