EBÖ-Panel beim Europa-Forum Neumarkt 2022: „Welche Sicherheitsarchitektur für
Europa?“

„In welchem Europa wollen wir leben? Und welche Rolle spielt dabei eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik?“ Diese Fragen standen im Mittelpunkt des von der EBÖ organisierten Panels „Welche Sicherheitsarchitektur für Europa?“ beim Europa-Forum Neumarkt 2022 der Europäischen Föderalisten in der Steiermark, das von 15. bis 17. Juli auf der Europaburg Forchtenstein in der Steiermark stattfand.

Friedhelm Frischenschlager, EBÖ-Vizepräsident und früherer Verteidigungsminister, betonte bei der von Christoph Grossegger, EFB Steiermark, moderierten Diskussion, dass eine zivile Sicherheitspolitik zwar Priorität habe, aber auch eine militärische Sicherheitspolitik notwendig sei – dies umso mehr, als die USA nicht mehr ein stabiler und verlässlicher Partner sind. „Ansonsten sind wir militärisch erpressbar, wie derzeit der Krieg Russlands gegen die Ukraine zeigt“, so Frischenschlager. Viele Instrumente für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik seien im Lissabon-Vertrag vorhanden: „Es ist alles da. Tun müssen wir es!“

Viele Bedrohungen für Europas Sicherheit

Oberst Dominik Horn, Berater beim European Union Military Committee (CEUMC), dass die EU im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik bereits viel mache, aber einen Partner brauche – „und dieser Partner heißt NATO“. Seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bestehe Alarmstufe rot im Hinblick auf die Stärkung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Dimension der EU, notwendig ist diese aber auch aufgrund der Entwicklungen in Teilen Afrikas bzw. am Westbalkan. Der jüngst vorgelegte „Strategischen Pass“ zeigt die zentralen Handlungsstränge – von den konkreten Aktivitäten bis hin zu den notwendigen Investitionen – auf.