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ÖVP | Edtstadler: Europapolitik mit und für die Bürgerinnen und Bürger

Aktuelle Eurobarometer-Studie belegt Reformwunsch der Bevölkerung

Heute wird die gemeinsame Erklärung der drei EU-Institutionen zum Auftakt der EU-Zukunftskonferenz unterzeichnet. „Wir müssen jetzt die Lehren aus der Krise ziehen und die Menschen aktiv einbinden. Die EU ist nicht in Straßburg oder Brüssel, sondern beginnt bei den Menschen in den Regionen und Gemeinden. Die Zukunftskonferenz soll ein öffentliches Diskussionsforum schaffen und eine ergebnisoffene Debatte in ganz Europa ermöglichen. Das erwarten sich auch zurecht unsere Bürgerinnen und Bürger“, so Europaministerin Karoline Edtstadler.

Der offizielle Startschuss für die Zukunftskonferenz soll europaweit am 9. Mai 2021 in Straßburg erfolgen. Im Vorfeld der Unterzeichnung wurde eine außerordentliche Eurobarometer-Studie vom Europäischen Parlament in Auftrag gegeben. 92 Prozent der Europäerinnen und Europäer fordern, dass ihre Meinung bei Entscheidungen über die Zukunft der EU stärker einbezogen wird. Mehr als die Hälfte (51 Prozent) gibt bereits jetzt an, dass sie sich aktiv an der Zukunftskonferenz beteiligen möchten. „Die Menschen erwarten sich Reformen und wollen zurecht in Zukunftsentscheidungen einbezogen werden. Unser Ziel muss sein, Europapolitik mit und für die Bürgerinnen und Bürger zu machen und nicht über sie hinweg. Daher habe ich auch bereits letztes Jahr die Österreich-Dialoge zur Zukunft der EU gestartet“, sagt Edtstadler.

Die EU-Zukunftskonferenz soll vom aktuellen Ratsvorsitz, von der Kommissionspräsidentin und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments geleitet werden und alle sechs Monate tagen. Neben Bürgerdialogen in der gesamten EU ist von der Europäischen Kommission auch eine mehrsprachige digitale Plattform vorgesehen, durch welche sich die EU-Bürgerinnern und Bürger einbringen können.

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