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Erstes #EBÖExklusiv zu UK-Wahl, Brexit und der Frage: Was will London?

Fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem Brexit-Referendum starten am Montag, 20. Juni, die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union: Die Fragezeichen über die künftige Ausgestaltung der Beziehungen der Briten und der EU27 sind nach den Unterhauswahlen vom 8. Juni jedoch mehr und nicht weniger geworden. Das zeigte sich auch beim ersten EBÖExklusiv Hintergrund-Briefing der Europäischen Bewegung am 14. Juni im Haus der EU in Wien.

Mit dem Politikberater Jonathan Blanchard Smith und dem auf Finanzmarkt-Fragen spezialisierten und an der Londoner City tätigen Anwalt Eero Rautalahti konnten zwei ausgewiesene Insider der britischen Politik und Wirtschaft als Diskutanten gewonnen werden. Die Sicht Österreichs bzw. der EU brachte Gesandte Yvonne Toncic-Sorinj, Leiterin der Abteilung für EU-Grundsatzfragen im österreichischen Außenministerium, ein.

 

Nachdem Premierministerin Theresa May die absolute Mehrheit verloren hat, werden die Karten nun neu gemischt. Sowohl die nordirische DUP, die Mays neue Regierung von außen stützen soll, als auch die Labour-Party wollen nicht alle Brücken zu den EU27 abbrechen.

„Die Wahrscheinlichkeit eines ‚hard Brexit‘, der von der ersten Regierung May ursprünglich angepeilt wurde, hat sich nun deutlich verringert“, so eine der Kernaussagen beim #EBÖExklusiv. Was allerdings nicht nur Anlass zu Erleichterung sein muss. Signifikant wahrscheinlicher ist nach Ansicht von Politik-Strategen Blanchard Smith nämlich nicht nur ein „weicher Brexit“, sondern auch ein „ungeordneter“ EU-Austritt der Briten. Will heißen: ein Verhandlungsende ohne konkreten Deal, weil London und die EU27 nicht rechtzeitig fertig werden oder auf keinen grünen Nenner kommen. Für die Verhandlungen stehen insgesamt exakt zwei Jahre ab 29. März 2016 zur Verfügung. Ziel der EU ist es, die Gespräche bis zum Herbst 2018 abzuschließen, damit genug Zeit für die Ratifizierung im Europäischen Parlament sowie in den 27 nationalen EU-Parlamenten bleibt.

Für Überraschung bei den EU-Verhandlern sorgt jedenfalls die anhaltend schlechte Vorbereitung der britischen Regierung. Auch gibt es nach wie vor unzählige Missverständnisse: So scheint London zu meinen, über kurz oder lang eine Verlängerung der zweijährigen Verhandlungsfrist herausschinden zu können. Was sich als großer Trugschluss erweisen dürfte – nicht zuletzt, weil die bestehende Unsicherheit, die vor allem auch für die Wirtschaft immer mehr zum Problem wird, verlängert würde. Und zudem stehen im Frühjahr 2019 die nächsten EU-Wahlen bevor. Ein Europaparlament mit britischen Abgeordneten zu wählen, die kurz darauf ihren Job wieder an den Nagel hängen müssen, macht wenig Sinn.

Nicht ganz ausschließen wollten die Diskutanten beim EBÖExklusiv zudem die Möglichkeit eines „Exit“ vom Brexit. „Die Tür der EU steht immer offen, wenn die Briten es sich doch noch anders überlegen“, so die Botschaft der EU. Doch davor muss wohl noch reichlich Wasser die Themse hinunterfließen. Die EBÖ-Schwesterorganisation European Movement UK fordert in einer ersten Stellungnahme (http://europeanmovement.eu/news/em-uk-statement-from-our-chair-theres-no-mandate-for-mays-brexit/) zum Ausgang der UK-Wahl jedenfalls, dass jedes Verhandlungsergebnis im Vereinigten Königreich einem weiteren Referendum unterzogen werden muss.

 

EBÖExklusiv ist ein neues Informations- und Netzwerkformat für die Mitgliedsverbände
und das erweiterte Netzwerk der Europäischen Bewegung Österreich.  

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