AK zum Europatag | Anderl: Europa ist und bleibt ein Friedensprojekt!
„Am heutigen Europatag gilt es eines erneut zu bekräftigen: Die Europäische Union wird niemals den Weg des Friedens verlassen. Nach den schrecklichen Kriegen im letzten Jahrhundert hat Europa eine neue Stufe der Zivilisation begründet, die sich von Nationalismus und menschenverachtenden Ideologien abgrenzt und auf Basis gemeinsamer Werte und Pflichten den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft stellt. Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Solidarität – das ist in der Europäischen Union gelebte Realität, auch wenn es immer wieder Rückschritte gibt und vieles verbessert werden kann und muss“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl.
Russland hat mit dem schrecklichen Angriffskrieg erneut vor Augen geführt, wohin der Weg des Krieges führt: zu millionenfachem Leid, Zerstörung und enthemmter Brutalität. Europa muss alles tun, um diesen Krieg zu deeskalieren und eine Verhandlungslösung herbeizuführen. Mit den historisch beispiellosen Sanktionen gegenüber Russland hat es gezeigt, dass es handlungsfähig und bereit ist, Verantwortung und Kosten zu übernehmen. „Was es jetzt dringend braucht, ist die Bereitschaft zu Kompromissen. So wie die europäische Einigung nur gelingen konnte, weil alle bereit waren, Kompromisse einzugehen und nationale Befindlichkeiten zurückzustellen, appelliere ich an die russische Führung: Stoppen Sie dieses sinnlose Blutvergießen, verlassen Sie den Weg des Krieges und lassen Sie uns gemeinsam mit der Ukraine eine Friedenslösung finden, die für beide Seiten akzeptabel ist und eine neue Ära der Zusammenarbeit einleitet“, so Anderl.
Diese Zusammenarbeit brauchen wir heute dringender denn je, führte Anderl weiter aus. Während die Waffen sprechen, brennen in Sibirien die Wälder, drohen neue Hungersnöte, sind hunderte Millionen Menschen in Indien einer beispiellosen Hitzewelle ausgesetzt. Die Klimakrise ist keine Drohung aus der Zukunft mehr. Der neue Bericht des Weltklimarates zeigt deutlich, dass die Folgen der Klimakrise bereits Milliarden Menschen betreffen und das Zeitfester für wirksame Maßnahmen immer kleiner wird. Anderl: „Wenn wir jetzt in einen neuen Kalten Krieg hineinschlittern, vergeuden wir Zeit und Ressourcen, die wir dringend zur Bewältigung der Klimakrise benötigen.“
Wie wir diese Herausforderungen bewältigen und Europa gleichzeitig sozialer und gerechter machen können, zeigt das umfassende Reformpaket der Konferenz zur Zukunft Europas, das am heutigen Europatag an die Präsident:innen der EU-Institutionen übergeben wird. „Die Empfehlungen der Zukunftskonferenz greifen viele Verbesserungsvorschläge auf, die wir als Arbeitnehmer:innenvertretung seit Jahren in die EU-Zukunftsdebatte einbringen. Insbesondere sind wir erfreut, dass sich die Konferenz klar dafür ausspricht, ein Protokoll über den sozialen Fortschritt in die Verträge aufzunehmen. Damit wäre der Vorrang sozialer Grundrechte, einschließlich Gewerkschaftsrechten, vor den Marktfreiheiten endlich gesichert, was die soziale Dimension des Binnenmarkts stärken würde“, sagt die AK Präsidentin.
Leider enthält das Reformpaket keine klare Empfehlung zur Einführung einer goldenen Investitionsregel, um öffentliche Investitionen in die sozial-ökologische Transformation von den EU-Fiskalregeln auszunehmen. Gleichwohl steht außer Frage, dass viele Empfehlungen der Zukunftskonferenz – insbesondere in Bezug auf die Bewältigung der Klimakrise und zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs in die Klimaneutralität – ohne eine massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen nicht umsetzbar sein werden. „Eines sollte uns allen klar geworden sein: Wir können es uns nicht leisten, unsere Volkswirtschaften nicht in Richtung Klimaneutralität zu transformieren. Unbezahlbar ist nicht die Dekarbonisierung, unbezahlbar ist der Zusammenbruch des Klimas! Wir dürfen keine Kosten scheuen, um das zu verhindern“, so Anderl.